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Große Anfrage zu Flüchtlingsunterkunft zeigt: Hamburg nutzt...
Eine Große Anfrage enthüllt: Der Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr (SOG), um eine Flüchtlingsunterkunft am Wiesendamm in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen (Drucksache 22/16420)....
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Linke Flüchtlingsinitiative umgeht Bezahlkarte / Nockemann: „Brot, Bett und...
Seit Februar gibt es die Bezahlkarte in Hamburg. Rund 2.500 Karten wurden bereits ausgehändigt, auf die 185 Euro pro Erwachsenem gutgeschrieben werden. Bargeldabhebung ist auf 50 Euro beschränkt. Nun...
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Blauer Anker: VW-Krise – Ampel endlich abschalten!
HIER gehts zur 99. Ausgabe des AfD-Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
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Asylchaos: Nach Schweden abgeschobener Afghane wieder in Hamburg / Nockemann:...
Einmal Schweden und zurück: Ende September wurde ein 29-jähriger Afghane aus dem Kirchenasyl von Hamburg nach Schweden abgeschoben. Nur zwei Wochen später kehrte er zurück. Laut Bundesamt für Migration...
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AfD-Anfrage: Immer mehr häusliche Gewalt / Schulz: „Opfer besser schützen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die häusliche Gewalt zunimmt. 2019 gab es diesbezüglich insgesamt 3.128 registrierte Fälle von einfacher Körperverletzung, 2023 wurden 3.597 Fälle...
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Hamburger Wasserwerke: AfD fordert Stopp unnötiger Werbe- und...
Ähnlich wie bei der jährlichen Erhöhung der CO₂-Steuer wurde in Hamburg durch einen Beschluss von 2012 festgelegt, dass die Grundwassergebühren seit 2013 jährlich um drei Prozent steigen sollen. Senat...
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AfD fordert bargeldfähige Parkscheinautomaten / Nockemann: „Bargeld ist...
Das Recht auf Bargeldzahlung ist in Deutschland rechtlich verankert und wird durch mehrere Gesetze sowie Gerichtsurteile bestätigt. Die Akzeptanz von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ist eine...
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AfD fordert Reduzierung der Mehrwertsteuer/ Reich: „Steuerbelastung unsozial“
Der Steuerzahlergedenktag verschob sich 2024 weiter nach hinten. In diesem Jahr mussten die Bürger rein rechnerisch bis zum 11. Juli für den Staat arbeiten. Die Steuer- und Abgabenlast ist in...
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Herbst-Steuerschätzung 2024 / Reich: „Sparkurs statt Steuergeldverschwendung“
Finanzsenator Dressel stellte heute die Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vor. Demnach nimmt in den kommenden Jahren weniger Steuern ein als noch im Mai 2024 prognostiziert. Insgesamt reduzieren sich...
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